Allgemeine Verkaufsbedingungen gegenüber Endkunden

1. Allgemeines

Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Sow Shin Europe GmbH Gartenmöbel Outlet, Sinsheim (im Folgenden: Verkäufer), und Käufern, die die Ware nicht für den gewerblichen Weiterverkauf erwerben (im Folgenden: Käufer). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht.

2. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mündliche Abreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

3. Preise, Auslieferung

Angegebene Verkaufspreise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Sie gelten für eine Abholung durch den Käufer in unserem Lager in Sinsheim. Der Kaufpreis ist bei Abholung der Ware zur Zahlung fällig.
Wenn der Käufer dies wünscht, wird der Verkäufer die Versendung der gekauften Waren an einen anderen, vom Käufer bestimmten Ort durch einen Spediteur veranlassen. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Käufer. Die Ablieferung der Waren erfolgt unter der angegebenen Adresse an der Gehsteigkante. Wünscht der Käufer weitere Leistungen, insbesondere ein Tragen zur Wohnungstür, steht es ihm frei, dies im eigenen Namen und auf eigene Kosten mit dem ausliefernden Frachtführer zu vereinbaren. Der Kaufpreis und die Fracht sind bei Anlieferung fällig und an den Spediteur Zug um Zug gegen Übergabe der Ware zu zahlen.

4. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Kaufvertrag unser Eigentum. Der Käufer ist verpflichtet, uns über Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich zu informieren und eine Abschrift des Pfändungsprotokolls zu übersenden.

5. Gewährleistung und Haftung

Der Verkäufer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für alle darauf zurückzuführenden Schäden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht und nur für den vertragstypischen und zum Zeitpunkt der Begründung des Vertragsverhältnisses vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für alle übrigen, durch leichte Fahrlässigkeit verursachten Schäden, insbesondere mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, sofern nicht eine zwingende gesetzliche Haftung besteht. Eine etwaige gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers hervorgerufen werden (insbesondere bei Transport, Zusammenbau, Aufstellung, Bedienung und Lagerung der Produkte), begründen keine Ansprüche gegen den Verkäufer.
Eine Abtretung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen.

6. Leistungs- und Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Leistungs- und Erfüllungsort ist Sinsheim.
Ist der Käufer Kaufmann, gilt Oberderdingen als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung; das gleiche gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Verkäufer kann Ansprüche gegen den Käufer auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz geltend machen.
Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts

Stand Februar 2016

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